Pressemitteilung: SPD Walluf kritisiert Personalpolitik der Bundesregierung im Fall Maaßen

Der SPD-Ortsverein Walluf hat sich nach der Berichterstattung über die Beförderung des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen zum Staatssekretär, in einem Brief an den Bundesvorstand der SPD gewandt und diese Art der Personalpolitik durch die Bundesregierung scharf kritisiert.

In dem Brief drückt der Ortsverein sein Befremden darüber aus, dass es nun zu solch einer „Lösung“ gekommen ist. „Wir als Sozialdemokraten im Ortsverein Walluf können mitnichten nachvollziehen, wie jemand nach solch einem Fehlverhalten auch noch dafür belohnt werden kann. In ganz Deutschland werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Begehen solcher Fehler entlassen und nicht befördert. Die Bundesregierung scheint davon eine Ausnahme zu sein. Solch eine Personalpolitik schadet dem Ansehen der Regierung und auch dem Ansehen der SPD im ganzen Land. Wir möchten den Vorstand daher auffordern sich dafür einzusetzen, dass diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht wird um nicht gänzlich das Vertrauen der Bevölkerung in das Regierungshandeln zu verspielen“ heißt es in dem Papier, das der Ortsverein nach Berlin schickte. Weiterhin wird darin ausgeführt: „Es fällt uns auf kommunaler Ebene und an der Basis der SPD immer schwerer den Bürgerinnen und Bürgern glaubwürdig zu erklären, wofür diese Bundesregierung und die deutsche Sozialdemokratie überhaupt stehen. Durch diese Aktionen wird diese Aufgabe undurchführbar“.

Der SPD in Walluf ruft auch die anderen Ortsvereine und den Vorstand des Unterbezirkes Rheingau-Taunus zur Abgabe von ähnlichen Bekundungen gegenüber der Bundespartei auf.