Ja, es stimmt … dass das Thema ‚Kommunaler Finanzausgleich‘ ein kompliziertes Thema ist, das den Wallufer Finanzhaushalt empfindlich trifft, somit auch alle Wallufer, da er der Gemeinde Walluf von außen aufgedrängt wird. Ja, es stimmt … dass Walluf bisher im Rheingau die niedrigsten Steuersätze hat, da der Haupt- und Finanzausschuss unter der Leitung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Roßmeißl und die Gemeindevertretung Walluf solide und vernünftig gewirtschaftet haben. Walluf ist keine Gemeinde unter dem finanziellen Schutzschirm des Landes. Deshalb fordert die CDU-geführte Landesregierung in Wiesbaden zusammen mit den ‚Grünen‘ von der Gemeinde Walluf rund 1.000.000 € ‚Solidaritätsumlage‘. Walluf ist die einzige Kommune im gesamten Landkreis, die aufgrund ihrer Finanzkraft ‚gemolken‘ werden soll. Ja, es stimmt … Walluf darf nicht für solide Finanzen bestraft werden. Um dies zu verhindern, gilt es, gemeinsam, zielbewusst und weitschauend zum Wohle von Walluf zu agieren, und nicht mit politischen Hetzparolen durchs Wallufer Land zu ziehen. Ja, es stimmt … dass die Folge sein kann, dass die Grundsteuern und die Gewerbesteuer steigen, dazu werden die Kommunen durch die CDU-/Grüne- Landesregierung gezwungen. Dies sind Vorgaben, die es zu erfüllen gilt, damit ein genehmigungsfähiger Doppelhaushalt in Walluf verabschiedet werden kann. Das ist die Gesetzeslage und da kann auch die BVW nichts, aber auch gar nichts daran ändern. Kommt dieser Doppelhaushalt nicht zustande, ist die Gemeinde Walluf finanziell blockiert, ein Vorgang mit fatalen Folgen. Die Verabschiedung des Wallufer Doppelhaushaltes bedarf der Mitwirkung aller Fraktionen. Nein, es stimmt nicht … dass die SPD in Walluf diese ‚Abstrafung‘ möchte. Wir sind in völliger Übereinstimmung mit allen Fraktionen in der Gemeindevertretung Walluf gegen diese erzwungenen Zahlung im Rahmen des ‚Kommunalen Finanzausgleichs‘. Die Gemeindevertretung Walluf hat bereits am 5. Februar 2015 nahezu einstimmig beschlossen, gegen das Land Hessen zu klagen. Aktuell wird diese Klage vorbereitet. Nein, es stimmt nicht … dass die SPD Walluf schadet. Dies ist eine anmaßende Behauptung, die jeder Grundlage entbehrt, denn Jeder aufmerksame Zeitungsleser und politisch Interessierte weiß um die Problematik dieses ‚Kommunalen Finanzausgleichs‘. Die CDU-/Grüne-Landesregierung in Hessen und die SPD Walluf nunmehr in einen Topf zu werfen, zeigt eine fragwürdige politische Bewertung der Sachlage durch die BVW. Nein, es stimmt nicht … dass der Bürgermeister der Gemeinde Walluf schadet – ein irrelevanter Ansatz. Kleines ‚Einmaleins‘ der Verwaltungskunde: Der Bürgermeister setzt die Beschlüsse der Gemeindevertretung um, dort werden mehrheitliche Beschlüsse gefasst, die der Bürgermeister als Chef der Gemeindeverwaltung entsprechend umzusetzen hat. Nein, es stimmt nicht … dass die SPD eine öffentliche Diskussion über die vom SPD-Bürgermeister vorgeschlagene Steuererhöhung verhindert. Dies ist nicht korrekt. Diese Steuererhöhung wurde vom Gemeindevorstand vorgeschlagen, in dem ebenfalls alle Fraktionen vertreten sind. Die Diskussion geschieht aktuell im Rahmen der Beratung des Haushaltsplanes im Haupt- und Finanzausschuss und bei der Verabschiedung des Haushalts in der Gemeindevertretung.
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Unter dem Titel "Brücken, Bogen und Gewölbe lud die SPD zu einem Bildervortrag ins Vereinshaus Niederwalluf. Bei der Multimedia-Schau von Charly Seidl verbrachten zahlreiche Gäste einen schönen Abend mit Weck & Woi bei der Wallufer SPD.
Franz Horne ist wieder Spitzenkandidat auf der Wallufer SPD-Liste für die Kommunalwahl im März 2016. Liste und Wahlprogramm waren zentrale Themen der Mitgliederversammlung, die die Reihenfolge der Kandidaten ausführlich diskutierte.
Für Parteivorsitzenden Carsten Beul und den Fraktionschef in der Gemeindevertretung Wolfgang Roßmeißl wurde ein „ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen sowie ‚alten Hasen‘ und Neulingen gefunden“. Abgesehen von Ulrike Kruse-Lange, die bereits im jetzigen Gemeindeparlament sitzt, gibt es sieben neue parteilose Kandidaten auf der SPD-Liste für das Gemeindeparlament, das in Walluf künftig nur noch 25 statt der bisher 29 Mitglieder haben wird. „Wir wollen Bürgerbeteiligung und finden, dass das der richtige Weg ist“, sagt Roßmeißl. Hier finden Sie die gesamte Kandidatenliste Hier finden Sie den Artikel des "Wiesbadener Kurier" SPD Walluf ist verwundert und äußert Unmut über den neuesten Antrag der Bürgervereinigung
Der Vorstand des Ortsvereins der Wallufer SPD zeigt sich verwundert und verärgert über den aktuellen Antrag der Bürgervereinigung für die Sitzung der Gemeindevertretung am 17. September. Mit diesem Antrag wird die Einrichtung eines Ausschusses zur Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Errichtung der Kindertagestätten Oberwalluf und im Paradies verlangt. „Nachdem am 4. September der Spatenstich für die KITA Paradies erfolgte, waren wir davon ausgegangen und glaubten uns auf einem guten Wege, ohne weitere Querschüsse durch die Bürgervereinigung erwarten zu müssen“, so der OV-Vorsitzende Carsten Beul.„ Da haben wir uns aber wohl getäuscht. Wie so oft geht es der BVW nicht um die Sache, sondern in erster Linie darum, getroffene Entscheidungen immer wieder in Frage zu stellen. Dies hilft in keiner Weise weiter“, so Beul weiter. Anstatt endlich wieder zu einer mehr sachbezogenen Kommunalpolitik zurückzukehren, wird damit durch die BVW der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2016 in unsachlicher und provozierender Weise eröffnet. Durch den beantragten Ausschuss soll unter anderem die Frage geklärt werden, ob es nötig war, für den Neubau der KITA Paradies die alte Turnhalle abzureißen. Dabei hat man offensichtlich bei der BVW den eigenen Antrag vom 27. April 2012 vergessen, mit dem BVW gemeinsam mit der CDU selbst beantragt hatten, die alte Turnhalle niederzulegen. Eine Forderung, die sowohl die SPD-Fraktion als auch eine Bürgerinitiative für ein Bürgerbegehren, bereits lange vorher formuliert hatte. Mit diesem Antrag wollte man seinerzeit dem bereits in Vorbereitung befindlichen Bürgerentscheid die Basis entziehen. Durch den dann einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung wurde am 10. Mai 2012 dieser Forderung nachgekommen und die Turnhalle abgerissen. Also auch mit den Stimmen der Bürgervereinigung. Was soll also jetzt diese Frage, die durch die Akteneinsicht geklärt werden soll. Darüber hinaus soll der Ausschuss sich mit den Container-Standorten als Provisorium für die Kindergärten in Oberwalluf und im Paradies während der Bauphase befassen. Auch diese Fragen zielen offensichtlich auf die Diffamierung des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters Manfred Kohl. Für die Bauzeit des Kindergartens Oberwalluf wurde der Kirchengemeinde ein Grundstück eines Oberwallufer Gewerbebetriebes zur Errichtung eines Provisoriums im Rahmen einer Containerlösung zur Verfügung gestellt. Nachdem der Kindergarten fertiggestellt war, wäre es sicherlich unter gewissen Einschränkungen (Kapazitäten, neue Brandschutzbestimmungen) möglich gewesen, auch das Provisorium für die KITA Paradies an diesem Standort unterzubringen. Hierzu hat jedoch der neue Eigentümer des Oberwallufer Betriebes klar und deutlich die Verlängerung des Pachtvertrages abgelehnt. Bei dem neuen Eigentümer handelt es sich um einen US-amerikanischen Weltkonzern, der der Gemeinde mehrfach schriftlich mitgeteilt hat, dass eine weitere Nutzung des Geländes nicht in Frage kommt. Der Schriftwechsel der Gemeinde mit den Vertretern des Eigentümers liegt allen Fraktionen vor. Was also soll diese Untersuchung bringen? Doch sicherlich nur Misstrauen zu säen und zu provozieren, anstatt sich wieder auf eine sachliche Gemeindepolitik zu konzentrieren. Die BVW zielt mit dem Antrag auf Akteneinsicht, ebenso wie mit dem Vorstoß, die Befugnisse des Gemeindevorstandes einzuschränken, auf Bürgermeister Kohl und zeigt damit, dass man ein sehr schlechter Verlierer ist. „Was soll dieses Aufwärmen „alter Kamellen“ fragen wir uns. Alle notwendigen Entscheidungen sind durch Beschlüsse der Gemeindevertretung gefasst worden. Anscheinend hat die Bürgervereinigung es immer noch nicht verkraftet, dass Manfred Kohl im vergangenen Jahr mit klarer und deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt wurde“, so Carsten Beul. „Die Wallufer SPD wird sich von diesem unsäglichen Antrag nicht abhalten lassen, weiterhin eine sachliche Politik zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zu verfolgen.“ |