Schreiben an den SPD Parteivorstand zum Fall Maaßen

An
den SPD-Parteivorstand                                                         
Wilhelmstrasse 141
10963 Berlin                                                                                         
                
 
 
                                                                                                                                                
Walluf, d. 19.09.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
 
im Auftrag meines Ortsvereines wende ich mich an Euch bzgl. der aktuellen Ereignisse. Konkret geht es um die Personalie des nunmehr ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Wir als Sozialdemokraten im Ortsverein Walluf können mitnichten nachvollziehen, wie jemand nach solch einem Fehlverhalten auch noch dafür belohnt werden kann. In ganz Deutschland werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Begehen solcher Fehler entlassen und nicht befördert. Solch eine Personalpolitik schadet dem Ansehen der Regierung und auch dem Ansehen der SPD im ganzen Land.
 
Wir möchten den Vorstand daher auffordern sich dafür einzusetzen, dass diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht wird um nicht gänzlich das Vertrauen der Bevölkerung in das Regierungshandeln zu verspielen.
 
Es fällt uns auf kommunaler Ebene und an der Basis der SPD immer schwerer den Bürgerinnen und Bürgern glaubwürdig zu erklären, wofür diese Bundesregierung und die deutsche Sozialdemokratie überhaupt stehen. Durch solche Aktionen wird diese Aufgabe undurchführbar. Die Glaubwürdigkeit ist in der Parteienpolitik das kostbarste Gut. Ihr Verspielen durch diese Art von Entscheidungen kann sich schnell zur Existenzfrage für die SPD auswachsen.
 
Nehmt daher unser Ansinnen bitte sehr ernst. Wir sind der Überzeugung, dass wir nicht der einzige Ortsverein sind, der sich momentan diese Gedanken macht. Ein entsprechendes Einwirken auf den Bundesinnenminister diese Personalentscheidung eher heute als morgen zu revidieren, ist aus unserer Sicht unerlässlich und sollte auch in Eurem Sinne sein. Dies stillschweigend zu dulden, um den „Frieden“ der Koalition zu wahren, nützt im Endeffekt nur denen, die sowieso schon denken, dass die Politik in Berlin ausschließlich von Gekungel und Hinterzimmer-Vereinbarungen geprägt ist.
 
 
Mit solidarischen Grüßen
 
 
                                   
Johannes Ossa
Vorsitzender SPD Walluf