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SPD Walluf kritisiert Innenministerium wegen erneuter Verschiebung des Termins für die Bürgermeisterwahl
Die SPD Walluf kritisiert das hessische Innenministerium für dessen Haltung zum neuen Wahltermin für die Wallufer Bürgermeisterwahl 2020 scharf. Dieser war am 4. Juni durch einen einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung für den 8. November 2020 neu festgelegt worden. Diesem Beschluss musste Bürgermeister Manfred Kohl aus Gründen der Rechtssicherheit nun widersprechen, da der Hessische Städte- und Gemeindebund eine Stellungnahme des Innenministeriums mit Auslegungshinweisen erhalten hatte, die besagt das Gesetz zur Verschiebung der hessischen Bürgermeisterwahlen lasse für Walluf nur Wahlen am 1. November 2020 oder dem 14. März 2021 zu, aber nicht dazwischen, wodurch der 8. November als Wahltermin nicht rechtmäßig sei, erklärt SPD-Ortsvereinsvorsitzende Johannes Ossa.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung im Wortlaut:
Die SPD Walluf kritisiert das hessische Innenministerium für dessen Haltung zum neuen Wahltermin für die Wallufer Bürgermeisterwahl 2020 scharf. Dieser war am 4. Juni durch einen einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung für den 8. November 2020 neu festgelegt worden. Diesem Beschluss musste Bürgermeister Manfred Kohl aus Gründen der Rechtssicherheit nun widersprechen, da der Hessische Städte- und Gemeindebund eine Stellungnahme des Innenministeriums mit Auslegungshinweisen erhalten hatte, die besagt das Gesetz zur Verschiebung der hessischen Bürgermeisterwahlen lasse für Walluf nur Wahlen am 1. November 2020 oder dem 14. März 2021 zu, aber nicht dazwischen, wodurch der 8. November als Wahltermin nicht rechtmäßig sei, erklärt SPD-Ortsvereinsvorsitzende Johannes Ossa.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung im Wortlaut:
| pressemitteilung_spd_walluf_kritik_an_innenministerium_wg._erneuter_verschiebung_termin_bgm-walluf.pdf |
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Unser Landtagsabgeordneter Marius Weiß
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SPD Walluf
Vorsitz: Johannes Ossa
Hauptstraße 1a | 65396 Walluf
info@spd-walluf.de | www.spd-walluf.de
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