Ja, es stimmt … dass das Thema ‚Kommunaler Finanzausgleich‘ ein kompliziertes Thema ist, das den Wallufer Finanzhaushalt empfindlich trifft, somit auch alle Wallufer, da er der Gemeinde Walluf von außen aufgedrängt wird. Ja, es stimmt … dass Walluf bisher im Rheingau die niedrigsten Steuersätze hat, da der Haupt- und Finanzausschuss unter der Leitung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Roßmeißl und die Gemeindevertretung Walluf solide und vernünftig gewirtschaftet haben. Walluf ist keine Gemeinde unter dem finanziellen Schutzschirm des Landes. Deshalb fordert die CDU-geführte Landesregierung in Wiesbaden zusammen mit den ‚Grünen‘ von der Gemeinde Walluf rund 1.000.000 € ‚Solidaritätsumlage‘. Walluf ist die einzige Kommune im gesamten Landkreis, die aufgrund ihrer Finanzkraft ‚gemolken‘ werden soll. Ja, es stimmt … Walluf darf nicht für solide Finanzen bestraft werden. Um dies zu verhindern, gilt es, gemeinsam, zielbewusst und weitschauend zum Wohle von Walluf zu agieren, und nicht mit politischen Hetzparolen durchs Wallufer Land zu ziehen. Ja, es stimmt … dass die Folge sein kann, dass die Grundsteuern und die Gewerbesteuer steigen, dazu werden die Kommunen durch die CDU-/Grüne- Landesregierung gezwungen. Dies sind Vorgaben, die es zu erfüllen gilt, damit ein genehmigungsfähiger Doppelhaushalt in Walluf verabschiedet werden kann. Das ist die Gesetzeslage und da kann auch die BVW nichts, aber auch gar nichts daran ändern. Kommt dieser Doppelhaushalt nicht zustande, ist die Gemeinde Walluf finanziell blockiert, ein Vorgang mit fatalen Folgen. Die Verabschiedung des Wallufer Doppelhaushaltes bedarf der Mitwirkung aller Fraktionen. Nein, es stimmt nicht … dass die SPD in Walluf diese ‚Abstrafung‘ möchte. Wir sind in völliger Übereinstimmung mit allen Fraktionen in der Gemeindevertretung Walluf gegen diese erzwungenen Zahlung im Rahmen des ‚Kommunalen Finanzausgleichs‘. Die Gemeindevertretung Walluf hat bereits am 5. Februar 2015 nahezu einstimmig beschlossen, gegen das Land Hessen zu klagen. Aktuell wird diese Klage vorbereitet. Nein, es stimmt nicht … dass die SPD Walluf schadet. Dies ist eine anmaßende Behauptung, die jeder Grundlage entbehrt, denn Jeder aufmerksame Zeitungsleser und politisch Interessierte weiß um die Problematik dieses ‚Kommunalen Finanzausgleichs‘. Die CDU-/Grüne-Landesregierung in Hessen und die SPD Walluf nunmehr in einen Topf zu werfen, zeigt eine fragwürdige politische Bewertung der Sachlage durch die BVW. Nein, es stimmt nicht … dass der Bürgermeister der Gemeinde Walluf schadet – ein irrelevanter Ansatz. Kleines ‚Einmaleins‘ der Verwaltungskunde: Der Bürgermeister setzt die Beschlüsse der Gemeindevertretung um, dort werden mehrheitliche Beschlüsse gefasst, die der Bürgermeister als Chef der Gemeindeverwaltung entsprechend umzusetzen hat. Nein, es stimmt nicht … dass die SPD eine öffentliche Diskussion über die vom SPD-Bürgermeister vorgeschlagene Steuererhöhung verhindert. Dies ist nicht korrekt. Diese Steuererhöhung wurde vom Gemeindevorstand vorgeschlagen, in dem ebenfalls alle Fraktionen vertreten sind. Die Diskussion geschieht aktuell im Rahmen der Beratung des Haushaltsplanes im Haupt- und Finanzausschuss und bei der Verabschiedung des Haushalts in der Gemeindevertretung.
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