SPD Walluf ist verwundert und äußert Unmut über den neuesten Antrag der Bürgervereinigung
Der Vorstand des Ortsvereins der Wallufer SPD zeigt sich verwundert und verärgert über den aktuellen Antrag der Bürgervereinigung für die Sitzung der Gemeindevertretung am 17. September. Mit diesem Antrag wird die Einrichtung eines Ausschusses zur Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Errichtung der Kindertagestätten Oberwalluf und im Paradies verlangt. „Nachdem am 4. September der Spatenstich für die KITA Paradies erfolgte, waren wir davon ausgegangen und glaubten uns auf einem guten Wege, ohne weitere Querschüsse durch die Bürgervereinigung erwarten zu müssen“, so der OV-Vorsitzende Carsten Beul.„ Da haben wir uns aber wohl getäuscht. Wie so oft geht es der BVW nicht um die Sache, sondern in erster Linie darum, getroffene Entscheidungen immer wieder in Frage zu stellen. Dies hilft in keiner Weise weiter“, so Beul weiter. Anstatt endlich wieder zu einer mehr sachbezogenen Kommunalpolitik zurückzukehren, wird damit durch die BVW der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2016 in unsachlicher und provozierender Weise eröffnet. Durch den beantragten Ausschuss soll unter anderem die Frage geklärt werden, ob es nötig war, für den Neubau der KITA Paradies die alte Turnhalle abzureißen. Dabei hat man offensichtlich bei der BVW den eigenen Antrag vom 27. April 2012 vergessen, mit dem BVW gemeinsam mit der CDU selbst beantragt hatten, die alte Turnhalle niederzulegen. Eine Forderung, die sowohl die SPD-Fraktion als auch eine Bürgerinitiative für ein Bürgerbegehren, bereits lange vorher formuliert hatte. Mit diesem Antrag wollte man seinerzeit dem bereits in Vorbereitung befindlichen Bürgerentscheid die Basis entziehen. Durch den dann einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung wurde am 10. Mai 2012 dieser Forderung nachgekommen und die Turnhalle abgerissen. Also auch mit den Stimmen der Bürgervereinigung. Was soll also jetzt diese Frage, die durch die Akteneinsicht geklärt werden soll. Darüber hinaus soll der Ausschuss sich mit den Container-Standorten als Provisorium für die Kindergärten in Oberwalluf und im Paradies während der Bauphase befassen. Auch diese Fragen zielen offensichtlich auf die Diffamierung des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters Manfred Kohl. Für die Bauzeit des Kindergartens Oberwalluf wurde der Kirchengemeinde ein Grundstück eines Oberwallufer Gewerbebetriebes zur Errichtung eines Provisoriums im Rahmen einer Containerlösung zur Verfügung gestellt. Nachdem der Kindergarten fertiggestellt war, wäre es sicherlich unter gewissen Einschränkungen (Kapazitäten, neue Brandschutzbestimmungen) möglich gewesen, auch das Provisorium für die KITA Paradies an diesem Standort unterzubringen. Hierzu hat jedoch der neue Eigentümer des Oberwallufer Betriebes klar und deutlich die Verlängerung des Pachtvertrages abgelehnt. Bei dem neuen Eigentümer handelt es sich um einen US-amerikanischen Weltkonzern, der der Gemeinde mehrfach schriftlich mitgeteilt hat, dass eine weitere Nutzung des Geländes nicht in Frage kommt. Der Schriftwechsel der Gemeinde mit den Vertretern des Eigentümers liegt allen Fraktionen vor. Was also soll diese Untersuchung bringen? Doch sicherlich nur Misstrauen zu säen und zu provozieren, anstatt sich wieder auf eine sachliche Gemeindepolitik zu konzentrieren. Die BVW zielt mit dem Antrag auf Akteneinsicht, ebenso wie mit dem Vorstoß, die Befugnisse des Gemeindevorstandes einzuschränken, auf Bürgermeister Kohl und zeigt damit, dass man ein sehr schlechter Verlierer ist. „Was soll dieses Aufwärmen „alter Kamellen“ fragen wir uns. Alle notwendigen Entscheidungen sind durch Beschlüsse der Gemeindevertretung gefasst worden. Anscheinend hat die Bürgervereinigung es immer noch nicht verkraftet, dass Manfred Kohl im vergangenen Jahr mit klarer und deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt wurde“, so Carsten Beul. „Die Wallufer SPD wird sich von diesem unsäglichen Antrag nicht abhalten lassen, weiterhin eine sachliche Politik zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zu verfolgen.“
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