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KITA Gebühren in Walluf: Stellungnahme des SPD Fraktionsvorsitzenden zum Antrag der CDU in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juni 2018

2/7/2018

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

die SPD-Fraktion wird sich dem Beschlussvorschlag des HFA anschließen und so wie im Ausschuss auch, den Antrag der CDU-Faktion ablehnen.

Für dieses Votum haben wir auch stichhaltige Argumente, die wir im Ausschuss vorgebracht haben und diese auch hier wiederholen werden.

Wir sind gegen die Wiedereinführung von Schließzeiten in den gemeindeeigenen Kindergärten. Diese Errungenschaft, die vor mehreren Jahren hier in Walluf eingeführt wurde, möchten wir, aber auch die Eltern, beibehalten. Bereits in der Stellungnahme der Elternbeiräte aus dem vergangen Jahr wurde dies eindeutig klargestellt:

„Schließzeiten in Sommer- und Winterferien mindern die berufliche Flexibilität der Eltern enorm, wodurch sie von uns nicht vertretbar sind und abgelehnt werden.“

Diesem Votum der Eltern schließen wir uns an.

Die finanzielle Einsparung durch die Einführung von Schließzeiten wird nur dadurch erreicht, dass Erzieherinnen in den Kindergärten freigesetzt werden.
Als die Schließzeiten abgeschafft wurden, hat die Gemeinde 5 Vollzeitstellen neu besetzt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass wir bei Annahme des CDU-Antrages auch wieder 5 Stellen freisetzen müssen.

Ist dies so einfach umzusetzen? Wie sehen die Arbeitsverträge aus?
Wir wollen dies nicht, das sage ich eindeutig.

Seitens der CDU wird darauf hingewiesen, dass die beiden gemeindeeigenen KITA zu unterschiedlichen Zeiten schließen sollen und somit immer eine Betreuung gewährleistet ist.

Hierzu ist zu sa
gen, dass die Betriebserlaubnisse unserer KITA´s unterschiedlich sind.

Zum einen ist die Betreuungszahl in der Villa Regenbogen geringer als im Paradies und zum anderen auch die Betreuungsform. So können in der Villa Regenbogen nur Kinder ab einem Alter von 2 Jahren betreut werden.

Was machen also die Eltern, die jüngere Kinder haben?
Da helfen dann doch wohl nur noch Oma und Opa, falls überhaupt vorfügbar.

Aber auch bei etwas älteren Kindern ist es aus pädagogischen Gesichtspunkten nicht umsetzbar, diese für einen Zeitraum von 2 – 3 Wochen in eine andere Gruppe zu geben. In den KITA´s bemüht man sich durch längere Eingewöhnungsphasen die Kleinkinder an den Kindergarten zu gewöhnen.

Und sollen diese dann während der Schließzeiten mal kurz in einen anderen Kindergarten/ in eine andere Gruppe gehen.

Dies ist unlogisch und nicht umsetzbar.

Im Ausschuss wurde von einem Vertreter, der nicht der SPD-Fraktion angehört, sehr deutlich gemacht, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Sozialpolitik in ersten Linie, Aufgabe des Bundes ist.
Also sollte eine Gebührenfreistellung in den deutschen KITA´s von oben nach unten erfolgen, also von Seiten des Bundes, allenfalls der Länder kommen und nicht von unten nach oben, wie dies der CDU-Antrag vorsieht.

Sie sehen, es gibt genügend gewichtige Argumente gegen den Antrag der CDU-Faktion. Und diese sind daher entscheidend für unsere Ablehnung des CDU-Antrages.

Diese Argumente habe ich im Ausschuss und jetzt hier in der Gemeindevertretung vorgetragen.
Im Ausschuss erhielt der CDU-Antrag, zumindest im Punkt Gebührenfreistellung, eine von sieben Stimmen.

Dennoch wird in den sozialen Medien seitens der CDU behauptet, dass der Antrag von der SPD „eiskalt abserviert „ wurde. „Seitens der SPD wurde der Antrag brüsk und grundsätzlich abgelehnt,“ wird weiter von der CDU verbreitet.

Über die anderen Fraktionen verliert die CDU kein Wort.

Den SPD-Vertretern wird dann noch die Äußerung in den Mund gelegt: „was nichts kostet, ist nichts wert“.

Ich möchte an dieser Stelle, und nicht in den sozialen Medien, vehement klarstellen, dass diese Äußerung von keinem der Vertreter der SPD-Fraktion getätigt worden ist.

Ich würde es aber sehr begrüßen und darum bitten, wenn die CDU dies selbst klarstellen würde.

Wolfgang Rossmeissl

KITA Gebühren in Walluf: Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juni 2018

2/7/2018

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

entsprechend unserem Votum im HFA wird die SPD-Fraktion auch hier in der Gemeindevertretung dem neuen Vorschlag für die Gebühren der gemeindeeigenen Kindergärten zuzustimmen.

Wie ich bereits in meinem Bericht aus dem Ausschuss vorgetragen habe, basieren die neuen Gebühren im wesentliche auf den Vorschlägen der Elternbeiräte, die wir im November letzten Jahres um eine Stellungnahme zu dem von der Gemeinde Walluf in Auftrag gegebenen Gutachten gebeten hatten.

In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse HFA und FSK, an der auch Vertreter der Elternschaft teilgenommen hatten, wurden die Ansichten der Eltern und der Mandatsträger bzw. der Gemeinde Walluf ausgetauscht.
In einer weiteren Sitzung am 1.12.2017, an der Vertreter aller Fraktionen teilgenommen haben, wurden die Gebühren für die Jahre 2018 und 2019 diskutiert.

Diese sind nun Bestandteil der neuen Gebührensatzung für die Kindergärten. Für die weiteren Jahre bis Mitte 2022 wurden die Vorschläge der Elternschaft aus der eingereichten Stellungnahme zu Grunde gelegt.

Dann im Jahre zuvor, also 2021 soll aufgrund der dann vorliegenden Zahlen eine neue Gebührenkalkulation vorgenommen werden, damit zum Beginn des Kindergartenjahres am 1. 8.2022 eine neue Gebührensatzung erlassen werden kann.

Mit dem nun vorliegenden Konzept der Gebühren liegt den Eltern und der Gemeinde Walluf
eine gesunde Planungssicherheit für die nächsten Jahre vor.

Auch dies ist für uns ein Grund der Vorlage des Gemeindevorstandes und dem Beschlussvorschlag des HFA zuzustimmen.